Finanz-Urteile

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Der wirksamen Abtretung von Darlehensforderungen einer Bank stehen weder das Bankgeheimnis noch das Bundesdatenschutzgesetz entgegen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. XI ZR 195/05). Im Klartext bedeutet das: Auch deutsche Banken dürfen Immobilienkredite an ausländische Finanzinvestoren verkaufen.

Kunden, die einen Kredit vor Ende der Laufzeit tilgen, müssen ihrer Bank nicht in jedem Fall die volle Vorfälligkeitsentschädigung für den Ausfall sicher geglaubter Zinsen bezahlen. Das entschied das Landgericht Darmstadt (Az.: 25 S 43/06).

Wenn eine Bank fehlerhafte Auszüge erstellt, geht das zu deren Lasten. Kontostand, Abbuchungen und Gutschriften müssen stets korrekt ausgewiesen werden. (BGH Karlsruhe, Az.: IZR 87/04; IZR 86/00). Ebenfalls wurde klargestellt, dass Banken keine Überziehungszinsen verlangen dürfen, wenn man aufgrund seines Kontoauszuges davon ausgehen konnte, bei einer Abhebung im Plus zu bleiben.

Wenn eine Bank mit einem Schuldner einen Vergleich schließt zum Schuldausgleich dann ist dieser unwiderruflich. (LG Düsseldorf Az. 16 O 119/06). Auch wenn sich die finanzielle Situation eines Kreditnehmers bessert, muss er keine neuen Forderungen seitens der Bank fürchten.

Bei einer gemeinsamen Girokontoführung durch ein Ehepaar muss jeder der beiden für die Schulden aufkommen die der andere verursacht hat. Ein Richter aus Franken verurteilte eine Frau zur Zahlung eines vierstelligen Betrags an die Bank mit dieser Begründung. (Az. 22O463/06)

Gerät ein Kunde in Zahlungsverzug darf eine Bank nicht ohne Weiteres kündigen. Zunächst hat eine Fristsetzung zu erfolgen mit der Drohung der Kündigung für den Fall der erfolglosen Fristverstreichung. Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Celle (Az. 3 W 126/06).

Eine Auskunftei macht sich schadensersatzpflichtig wegen Kreditgefährdung gem. § 824 BGB, so das Urteil des AG Hamburg - St. Georg vom 05.09.2006 914 C 629/05 NJW Heft 9/2007, Seite XII, wenn sie schuldhaft unzutreffende Auskünfte erteilt in der Art, das Unternehmen habe Verbindlichkeiten in unbekannter Höhe oder es fänden gelegentliche Kontoüberziehungen statt und die Bonität liege weit unter der Kreditlinie.

Wenn ein Kunde eine individuelle Kapitalanlage möchte, sind die Banken verpflichtet, die Person des Kunden und dessen Anlageziel berücksichtigen. Es ist nicht anlagegerecht im Regelfall, einer 60-jährigen, selbständigen Unternehmerin mit geringen Rentenansprüchen, ausschließlich zu raten in Aktienfonds zu investieren. So sah es das Oberlandesgericht Jena. Urteil des OLG Jena vom 17.05.2005 5 U 693/04 OLGR Jena 2005, 636 . In diesem Fall hätte die Bank ihrer Kundin vor einer risikoreichen Anlage warnen müssen. Das Geldinstitut muß daher für die Kapitalverluste aus dieser Anlage Schadensersatz leisten.

Wenn es bei einem Immobilienkredit nach einer fristlosen Kündigung des Darlehensvertrages wegen Zahlungsverzug zwischen Gläubiger und Hauptschuldner zu einer neuen Ratenzahlungsvereinbarung kommt zur Rückführung des Kredits, wird die Haftung des Bürgen in der Regel nicht verringert. Urteil des OLG Celle vom 22.02.2006 3 U 200/05 Pressemitteilung des OLG Celle

Wenn ein Schuldner aus einer von der Bank geduldeten Kontoüberziehung eine Zahlung finanziert hat, so können Insolvenzverwalter diese nicht anfechten. Die bloße Duldung einer Kontoüberziehung stellt noch keinen Anspruch auf einen Kredit dar und ist deshalb auch keine pfändbare Forderung die zur Insolvenzmasse gehören würde. Eine Gläubigerbenachteiligung ist damit ausgeschlossen. Urteil des BGH vom 11.01.2007 IX ZR 31/05 Pressemitteilung des BGH